05.12.2019

Whistleblower unternehmens- und konzernweit schützen – auch im Ausland: Was die neue EU-Richtlinie bedeutet

Whistleblower - EVS Translations
Whistleblower – EVS Translations

Am 7. Oktober beschlossen die EU-Mitgliedstaaten eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – auch als Whistleblower und im Deutschen als Informanten, Hinweisgeber oder Enthüller bekannt. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen.

Um was geht es in der neuen „Whistleblowing-Richtlinie“?

Mit den neuen Vorschriften werden Schutzvorkehrungen eingeführt, um Hinweisgeber vor Unterdrückung und Vergeltung zu schützen, etwa davor, suspendiert, herabgestuft, eingeschüchtert, diskriminiert oder gar gekündigt zu werden. Erleidet eine Person entgegen dieses Verbots Nachteile, hat sie einen Anspruch auf Entschädigung. Neben einer eventuellen Wiedereinstellung und finanziellem Ausgleich umfasst diese auch die Zahlung von Schmerzensgeld.

Was verändert sich für Unternehmen und Behörden?

Die gesetzlichen Anforderungen sehen vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichtet werden, zuverlässig funktionierende Meldesysteme zur Entgegennahme von Hinweisen einzurichten. Innerhalb von drei Monaten sind die Whistleblower über die eingeleiteten Folgemaßnahmen zu ihrer Meldung zu informieren.

Dieses Meldesystem muss dabei die Identität des Whistleblowers wahren und ihm ermöglichen, seine Hinweise mündlich, telefonisch oder schriftlich abzugeben. Die Richtlinie sieht insoweit vor, dass der Whistleblower die Missstände zunächst intern melden soll, sofern diese auch intern angegangen und gelöst werden können. Leitet die intern zuständige Stelle keine geeigneten Maßnahmen fristgerecht ein, darf und soll sich der Whistleblower an die zuständigen Behörden und bei Gefahr für die öffentlichen Interessen, zum Beispiel bei Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung, an die Öffentlichkeit wenden. Dabei ist der Schutz des Whistleblowers vorrangig zu beachten.

Welche Personen werden geschützt?

Die Schutzmaßnahmen gewährt die Richtlinie Hinweisgebern, die in der privaten Wirtschaft oder dem öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen erlangt haben, die ein rechtliches Einschreiten erforderlich machen. Betroffen sind insbesondere Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Anteilseigner und Organmitglieder, Praktikanten und Volontäre sowie Mitarbeiter von Unterauftragnehmern und Lieferanten.

Welche Rechts- und Gesellschaftsbereiche sind betroffen?

Der Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf Informationen, die Verstöße gegen das Unionrecht in folgenden Bereichen betreffen: Vergaberecht, Finanzdienstleistungen, Produktsicherheit, Tierschutz, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Verbraucher- und Datenschutz. Der deutsche Gesetzgeber wird den Anwendungsbereich der Whistleblowing-Richtlinie auf weitere Verstöße gegen nationales Recht erweitern.

Was bedeutet die EU-Richtlinie für international tätige Unternehmen?

Die gesetzlichen Anforderungen stellen alle Unternehmen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen vor großen Herausforderungen, so dass die Entwicklungen genau beobachten werden müssen. Vor allem für die interne Kommunikation in Unternehmen sowie Personal-, Rechts- und Compliance-Abteilungen hat die neue Richtlinie Konsequenzen. Neben dem Aufbau eines Meldesystems ist auch sicherzustellen, dass bestehende Compliance-Richtlinien um die neuen Informationen erweitert und zukünftige interne Richtlinien und Prozesse, Anleitungen und HR-relevante Unterlagen konzipiert, geprüft und übersetzt werden, um alle Mitarbeiter eines Unternehmens, unabhängig deren Standorts, zu erreichen und gesetzeskonform zu informieren.

Als Sprachdienstleister mit über 25 Jahren Erfahrung in der Übersetzung von Compliance-Richtlinien, Prozessdokumentationen, Unternehmenshandbüchern und Audit-Berichten unterstützt EVS Translations Sie bei der mehrsprachigen Implementierung der Whistleblower-Richtlinie in Ihren internationalen Niederlassungen.

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